Verkehrsrecht - Urteile

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr“ und für „Vorfahrt gewähren“ angebracht ist.

Wer am Wochenende mit dem Anhänger unterwegs ist, sollte wissen, dass nach § 30 StVO Anhänger hinter Lkw an einem Sonntag oder einem Feiertag nicht fahren dürfen. Das gilt nach der Ferienreiseverordnung im Juli und August für viele Autobahnstrecken sogar für Samstagsfahrten.

Der Eintrag in den Fahrzeugpapieren ist für die Bewertung, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Lkw im Sinne der Vorschrift handelt, nicht entscheidend. Vielmehr fällt jedes Gespann unter das Verbot, bei dem das Zugfahrzeug als Lkw anzusehen ist, also nach seiner Bauart und typischen Verwendung zur Güterbeförderung bestimmt ist. Ein Wohnmobil ist dagegen nie ein Lkw und darf deshalb an allen Tagen mit Anhänger fahren.

Fast jeder Liebhaber von Motorrädern, Oldtimern oder anderen „Exoten“ hat es nach einem Unfall schon erlebt: Es ist extrem schwierig, für die unfallbedingte Ausfallzeit des Fahrzeuges bei der gegnerischen Versicherung eine Entschädigung zu bekommen. Die Versicherer berufen sich dabei auf die gefestigte Rechtsprechung zu diesem Punkt, die hier auch tatsächlich sehr „versicherungsfreundlich“ ist. Denn eine Entschädigung gibt es nur für den Verlust von Mobilität. Wenn aber auf ein Ersatzfahrzeug zurückgegriffen werden kann, muss dieses auch benutzt werden und es gibt weder Mietwagen noch Nutzungsausfall. Emotionale Gesichtspunkte oder hobbymäßige Interessen sind eben nicht ersatzfähig.

Wann ist eine Autobereifung eine geeignete Winterbereifung? Können auch Sommerreifen im Winter geeignet sein? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgerichts Oldenburg aufgrund der Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zu befassen. Der Autofahrer war u.a. wegen des Fahrens mit Sommerreifen bei winterlichen Wetterverhältnissen vom Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt worden. Der für Bußgeldsachen zuständige 2. Senat des Oberlandesgericht entschied jetzt: Der entsprechende Bußgeldtatbestand in der Straßenverkehrsordnung ist verfassungswidrig (2 SsRs 220/09).

Der Entscheidung des Senats liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW im November 2008 mittags eine innerörtliche Straße in Bohmte. Sein Fahrzeug war mit Sommerreifen ausgestattet. Er überfuhr eine Eisfläche und kam ins Rutschen. Er schlitterte in ein an der Straße befindliches Schaufenster eines Geschäftes.

Blockiert ein Autofahrer für eine halbe Stunde einen Behindertenparkplatz und wird sein Wagen in dieser Zeit - von der Polizei veranlasst - abgeschleppt, so kann er sich nicht mit dem Argument gegen die Bezahlung der Ab schleppkosten wehren, die Gesetzeshüter hätten zumindest eine Halteranfrage starten sollen. Der Aufwand wäre unzumutbar. Zudem dürfen Behinderte darauf vertrauen, dass "ihre" Parkplätze für sie reserviert sind. (Schleswig-Holsteinisches OVG, 4 L 118/01)