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Verschärfter Bußgeldkatalog 2009

Die Bundesregierung plant eine drastische Verschärfung des Bußgeldkataloges. Der vorliegende Gesetzesentwurf wartet mit teilweise doppelt so hohen Regelsätzen auf.

 

Das Überfahren einer roten Ampel kostet künftig 90 bis 360 Euro statt wie bisher 50 bis 200 Euro, das Bußgeld für die Missachtung der Vorfahrt erhöht sich von 50 Euro auf 100 Euro. Das sieht der neue Bußgeldkatalog 2009 vor, der nun als Gesetzentwurf vorliegt.

Nicht durchsetzen konnte sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit seinen Plänen, das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro zu erhöhen. Das aktuelle Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Handytelefonate während der Fahrt auf dem Fahrrad wird ebefalls nicht angehoben.

Hauptunfallursachen wie Rasen und Drängeln oder das Fahren unter Alkoholeinfluss oder unter Drogen werden dagegen konsequent geahndet. Tiefensee leitete den Bußgeldkatalog, der 2009 in Kraft treten soll, jetzt dem Kanzleramt zu.

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